An EU- Ratspräsidenten
Charles Michel 
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Bruxelles/Brussel
Belgique/België

Berlin, 09. Oktober 2023

#Sanktionen gegen Aserbaidschan

#Rückkehr der vertriebenen Armenierinnen und Armenier in Berg-Karabach

#Entsendung einer EU-Friedensmission in die o.a. Region

Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates,

die aserbaidschanischen Streitkräfte führten eine ethnische Säuberung an der  armenischen Bevölkerung in Berg-Karabach durch.

Rund 100.658 Menschen haben bereits ihre Häuser und ihr gesamtes Hab und Gut verlassen und waren gezwungen nach Armenien zu flüchten. Das Schicksal der Menschen, die ihre Heimat Berg-Karabach nicht haben verlassen wollen oder können, ist ungewiss. Die Republik Armenien ist angesichts dieser hohen Flüchtlingswelle gänzlich überfordert. Die Flüchtlinge brauchen dringend unsere Hilfe.

Angesichts der grausamen Lage fordern wir wiederholt eine klare Verurteilung Aserbaidschans durch Sanktionen.

 Insbesondere fordern wir Wirtschaftssanktionen zur Hemmung des Gas- und Öltransports in die EU durch Aserbaidschan. Wir fordern außerdem Sanktionen gegen jede einzelne Person, die für die Finanzierung, Unterstützung oder Durchführung der illegalen Angriffe, die illegale Blockade der Bevölkerung in Arzach und jeglichen Verstößen der Menschenwürde und der territorialen Unversehrtheit Berg-Karabachs, verantwortlich ist oder davon profitiert.

Die Entheimatung der Armenierinnen und Armenier aus Berg-Karabach erfüllt den Völkermordtatbestand gemäß § 6 VStGB und stellt auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar (§ 7 VStGB).

Damit die Flüchtlinge wieder sicher in ihre Häuser in Berg-Karabach zurückkehren können, muss zuvor für ihre Sicherheit gesorgt werden. Daher ist die rasche Entsendung einer EU-Friedensmission unter deutsch-französischer Führung in die Region genauso unerlässlich wie die Etablierung eines internationalen Überwachungsmechanismus. Diese könnte eventuell auch eine mögliche Expansion der aserbaidschanischen Truppen ins Territorium der Republik Armenien verhindern. Besorgniserregend ist die Erklärung des armenischen Botschafters in der EU Herrn Tigran Balayan in Brussels Signal vom 08.10.2023, dass die aserbaidschanischen Truppen in die kommenden Wochen auf das souveräne Gebiet der Republik Armenien überfallen können, da Aserbaidschan seine Streitkräfte an der südlichen Grenze verstärkt konzentriert hat.

Das Nichteingreifen der internationalen Staatengemeinschaft bzw. der Vertragsmitglieder der Völkermordkonvention hieße, einen erneuten Genozid des armenischen Volkes hinzunehmen und damit Schuld auf sich zu laden.

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Israel kann die Welt sich einen anderen Brandherd nicht leisten, da Dies zu einem globalen Konflikt eskalieren kann.

Jetzt gilt es, Sanktionen gegen Aserbaidschan zu verhängen, die Institutionen der UN rasch einzuschalten und die Sicherheit der Menschen in Berg-Karabach und in der Republik Armenien umfänglich zu gewährleisten.

Es ist höchste Zeit endlich zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

         gez.                                                                        gez.

Prof. Dr. Martin Pätzold                                        Mikayel Minasyan

- Ehrenmitglied -                                                  - 1. Vorsitzender -

-Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin -

Verweis: Siehe die Rückmeldung vom EU-Rat in der Galerie rechts oben!