Herrn Bundeskanzler
Olaf Scholz 
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

An Toivo Klaar

EU Special Representative

for the South Caucasusu an the crisis in Georgia

Berlin, 20. Januar 2023

#Aufhebung der aserbaidschanischen Blockade um Berg-Karabach

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

recht herzlich möchten wir allen Abgeordneten des Europaparlaments für Ihre Beiträge über die Aufhebung der aserbeidschanischen Blockade um Arzach (Berg Karabach) in der Sitzung vom 18.01.2023 und für die Verabschiedung der darauf folgenden Resolution (2023/2504(RSP)) vom 19.01.2023 danken. Sie setzen damit ein Zeichen, dass die Welt das Leid der Bevölkerung in Armenien und Arzach (Berg-Karabach) sieht. Dieses Leid findet in der Öffentlichkeit leider zu wenig Platz. Ihre Reden und die Ansätze der o.a. Resolution können einen Beitrag dazu leisten, dies Stück für Stück zu ändern.

Die Unterstützung, die die Ukraine von uns zurecht erhält, braucht auch die lebendige Demokratie Armeniens. Immer mehr wird deutlich, welch großer Fehler es von der deutschen und europäischen Politik insgesamt war, Armenien und Arzach in den letzten Jahren nicht entscheidend unterstützt zu haben.

Und so ist es klar zu benennen: Jeder Angriff auf das souveräne Territorium Armeniens ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Werte der Europäischen Union und ein schwerwiegender Verstoß gegen das völkerrechtliche Prinzip des Gewaltverbots nach der UN-Charta. Sie muss entschieden beantwortet werden. Unabhängig davon, ob Gasverträge daran hängen oder nicht.

Dasselbe gilt für Berg-Karabach, welches 2,5 Jahre nach dem Angriffskrieg Aserbaidschans diesmal durch das Aliyev-Regime - unter dem Deckmantel von Umwelt-Aktivisten – einer gezielten Blockade ausgesetzt wird.

Die Blockade stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts dar.

Wenn sich Europa an seine Werte erinnert, muss es zwangsläufig an das älteste christliche Land der Welt – Armenien – denken. Dabei gilt auch hier: An den Taten sollst Du sie messen.

Wir wollen und werden uns weiter dafür einsetzen. Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen laut sein, um gehört zu werden. Unsere armenischen Brüder und Schwestern brauchen unsere Unterstützung. Deutschland sollte sich seiner Geschichte bewusst sein und daher besonders engagiert in diesem Konflikt dazu beitragen, endlich Frieden zu sichern.

Europa und Deutschland sollten dafür eintreten, schnell und selbstbewusst – ggf. unter Einschaltung der Vereinten Nationen und der Gewährung von Garantien für das armenische Volk - Friedenstruppen nach Berg-Karabach zu entsenden. Damit kann Frieden gewahrt und unschuldiges Blutvergießen, Hunger und Leiden verhindert werden. Dass Berg-Karabach keine internationale Anerkennung genießt, steht einer internationalen Unterstützung nicht entgegen, wie das Beispiel Kosovos zeigt. Die Region steht seit 1999 unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen und wurde stufenweise anerkannt.

Bitte setzen Sie sich dafür ein und nehmen Sie das Schreiben als Forderung auf, Frieden in der Region zu stiften.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

                               gez.                                                                                                         gez.

        Prof. Dr. Martin Pätzold                                                                      Mikayel Minasyan

- Mitglied des Abgehordnetenhauses Berlin -                                - 1. Vorsitzender des AEAE e. V. -
   - Ehrenmitglied  des AEAE e. V.-

Verweis: Siehe die Rückmeldung vom EU-Rat und vom Bundeskanzleramt in der Galerie rechts oben!