An EU- Ratspräsidenten
Charles Michel 
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Belgique/België

Berlin, 14. September 2022

Aufruf zur Verurteilung der tödlichen und unprovozierten Angriffe Aserbaidschans auf das armenische Volk

Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates,

Wir sind zutiefst beunruhigt über die Tatsache, dass Aserbaidschan erneut tödliche und unprovozierte Angriffe auf das armenische Volk gestartet hat– dieses Mal durch intensiven Beschuss der Dörfer Karmir Shuka und Taghavard in Arzach und später in Richtung ziviler und militärischer Infrastruktur der armenischen Regionen Syunik, Vayots Dzor und Gegharkunik. Diese armenischen Gebiete sind international anerkannte und unumstrittene Bestandteile der Republik Armenien. Die aserbaidschanische Aggression erfolgt u.a. durch den Einsatz von großkalibrigen Artilleriegeschützen und Militärdrohnen.

Dies ist nicht nur eine ungeheuerliche Verletzung des Waffenstillstandsabkommens Aserbaidschans mit Armenien – es ist ein direkter Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Armeniens und eine weitere entsetzliche Eskalation der aserbaidschanischen Gewalt, die das armenische Volk in den letzten zwei Jahren erschüttert hat.

Es kommt nur wenige Tage, nachdem sich der armenische Premierminister Nikol Pashinyan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev in Brüssel die Hand gegeben haben und wo sie ihre Absicht erklärten, ein Friedensabkommen zu erzielen.

Die Kühnheit und das Timing dieser jüngsten Angriffe zeigen die unkontrollierten Grenzen der Aggression von Präsident Aliyev sowie seine Verachtung für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Stabilität in den Kaukasus zu bringen. Und vielleicht sollten diese Aktionen nicht überraschen – angesichts der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft sich immer wieder dafür entschieden hat, seiner Aggression mit ohrenbetäubendem Schweigen zu begegnen und ihn ermutigt, seine unprovozierten Angriffe auf das armenische Volk fortzusetzen und auszuweiten, in dem Wissen, dass dieses Vorgehen keine Konsequenzen nach sich ziehen wird. Daher fordern wir

• - Das muss sich ändern. Deutschland und die Europäische Union müssen handeln. Die Scholz-Regierung und das Außenministerium müssen die Aktionen Aserbaidschans unmissverständlich verurteilen und durch Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen zur zeitnahen Deeskalation aktiv beitragen.

Das Europäische Parlament stellte bereits mit ihrer Resolution vom 09. März 2022 (2022/2582(RSP)) zutreffend fest, "dass die Auslöschung des armenischen Kulturerbes Teil eines breiter angelegten Musters einer systematischen, landesweit betriebenen und von den Staatsorganen Aserbaidschans geförderten Politik der Armenierfeindlichkeit, des Geschichtsrevisionismus und des Hasses gegenüber Armeniern ist, die Entmenschlichung, Gewaltverherrlichung und Gebietsansprüche gegen die Republik Armenien einschließt, wodurch Frieden und Sicherheit im Südkaukasus bedroht sind".

Die der internationalen Gemeinschaft bereits bekannten mit armenophoben Ziele Aserbaidschans können nach der jüngsten Aggression nur mit konsequenten und entschlossenen Maßnahmen entgegnet werden.

• - Die Planung und Entsendung von OSZE-Friedenstruppen in die Region wäre eine zusätzliche Option, mit der auch der derzeit geschwächte Status der OSZE-Minsker Gruppe gestärkt werden könnte.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

         gez.                                                                        gez.

Prof. Dr. Martin Pätzold                                        Mikayel Minasyan

- Ehrenmitglied -                                                  - 1. Vorsitzender -

-Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin -

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